Datenschutz

Kapitel A: EU-Datenschutz-Grundverordnung

Seit dem 25. Mai 2018 gilt in Deutschland die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) als geltendes Recht. Sie enthält i.V.m. dem Landesdatenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (DSG NRW) Reglungen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch öffentliche Stellen.

Allgemeine Informationen gemäß Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)


Kontakte


Verantwortliche Stelle
Verantwortlich für diese Webseite ist die

Stadtverwaltung Tecklenburg
Bürgermeister
Landrat-Schultz-Str. 1
49545 Tecklenburg
Telefon: 0 54 82 / 70-3900
E-Mail: info@tecklenburg.de

Datenschutzbeauftragter
Den Datenschutzbeauftragten der Stadt Tecklenburg erreichen Sie per E-Mail unter datenschutz@kaaw.de

Hinweis: Gemäß Art. 37 Abs. 3 hat die Stadt Tecklenburg einen gemeinsamen behördlichen Datenschutzbeauftragten bestellt, welcher mehrere Behörden betreut. Genauere Informationen zum Datenschutzbeauftragten lauten

Zweckverband KAAW – Kommunale ADV-Anwendergemeinschaft West
Herr Mario Könning
Rathaus Borken
Im Piepershagen 17
46325 Borken
Tel.: 02861 939 409

Aufsichtsbehörde für den Datenschutz
Zuständige Aufsichtsbehörde für den Datenschutz ist die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Kavalleriestr. 2-4
40213 Düsseldorf
Telefon: 0211/38424-0
Telefax: 0211/38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

Ihre Rechte als Nutzer

Sie haben das Recht:
  • gemäß Art. 15 DS-GVO i.V.m. §§ 12, 49 DSG NRW Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen. Bitte beachten Sie, dass Ihr Auskunftsrecht in bestimmten Fällen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein kann gemäß § 48 Landesdatenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen.
  • gemäß Art. 16 DS-GVO i.V.m. § 50 Abs. 1 DSG NRW unverzüglich die Berichtigung unrichtiger Daten oder die Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
  • gemäß Art. 17 DS-GVO i.V.m. § 50 Abs. 2 DSG NRW können Sie bei gesetzlicher Voraussetzung die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen. Das Recht auf Löschung nach Art. 17 Absatz 1 und 2 DS-GVO besteht jedoch unter anderem dann nicht, wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich ist zur Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse, zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
  • gemäß Art. 18 DS-GVO i.V.m. § 50 Abs. 3 DSG NRW die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DS-GVO i.V.m. § 14 DSG NRW Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
  • gemäß Art. 20 DS-GVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
  • gemäß Art. 7 Abs. 3 DS-GVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und
  • gemäß Art. 77 DS-GVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes wenden.



Recht auf Widerspruch gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO i.V.m. § 14 DSG NRW
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Buchstabe e DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet dann die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen und Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Webseite und die Speicherung der Protokolldateien sind für den Betrieb der Webseite zwingend erforderlich.
Bitte richten Sie Ihren Widerspruch an datenschutz@kaaw.de


Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Artikel 13 DS-GVO


Webseite allgemein

Welche Daten werden für welchen Zweck verarbeitet?
Beim Zugriff auf Inhalte der Webseite werden durch den auf Ihrem Endgerät zum Einsatz kommenden Browser automatisch Informationen an den Server unserer Webseite gesendet. Diese Informationen werden temporär in einem sogenannten Logfile (Protokolldatei) gespeichert, die möglicherweise eine Identifizierung zulassen. Die folgenden Daten werden hierbei erhoben:
  • Browsertyp und Browserversion
  • verwendetes Betriebssystem
  • Referrer URL
  • Hostname des zugreifenden Rechners
  • Uhrzeit der Serveranfrage
  • IP-Adresse


Die genannten Daten (Protokolldateien) werden durch uns zu folgenden Zwecken verarbeitet
  • Gewährleistung eines reibungslosen Verbindungsaufbau der Webseite,
  • Gewährleistung einer komfortablen Nutzung unserer Webseite,
  • Auswertung der Systemsicherheit- und stabilität sowie
  • zu weiteren administrativen Zwecken.


Auf welcher Rechtsgrundlage werden diese Daten verarbeitet?

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten ist § 3 Abs. 1 DSG NRW i.V.m. Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e und Abs. 3 DS-GVO.

Gibt es neben dem Verantwortlichen weitere Empfänger der personenbezogenen Daten?
Diese Webseite der Stadt Tecklenburg wird gehostet bei:
SIMdesign Daniel Pusch
Freiligrathstr. 21

44623 Herne

Mail: info@simdesign.de


Der Dienstleister empfängt zu diesem Zweck die oben genannten Daten als Auftragsverarbeiter.


Wie lange werden die Daten gespeichert?
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweck ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Bei der Bereitstellung der Webseite ist dieses der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist. Die Protokolldateien werden bis zu 3 Monate direkt und ausschließlich für Administratoren zugänglich aufbewahrt.

Kommunikation mittels Kontaktformular, E-Mail oder sonstige Mediums

Welche Daten werden für welchen Zweck verarbeitet?
Für Ihre Kontaktaufnahme mit der Stadt Tecklenburg bieten wir Ihnen verschiedene Zugangsmöglichkeiten der elektronischen Kommunikation an.
  • Das Kontaktformular für den Verleih ( Die Informationspflichten zum kostenlosen E-Lastenrad-Verleih finden Sie am Ende der Datenschutzerklärung.)
  • Die E-Mail Kommunikation
  • Die Telefonanlage (der Anrufbeantworter: Aufnahme auf Band)


Mit Ihrer Kontaktaufnahme können gespeichert werden:

  • Anrede
  • Vorname
  • Nachname
  • E-Mail Adresse
  • Straße
  • Hausnummer
  • Postleitzahl
  • Ort
  • Telefonnummer
  • Betreff
  • Ihre Nachricht / Ihren Inhalt
  • Zeitstempel
  • IP-Adresse

Der Zweck der Datenverarbeitung und Speicherung dient dazu, Ihrem Anliegen entgegen kommen zu können.

Auf welcher Rechtsgrundlage werden diese Daten verarbeitet?
Sofern Sie eines der Kommunikationsmedien unter Punkt 2.a. nutzen, erfolgt die Eingabe personenbezogener Daten auf ausdrücklicher freiwilliger Basis. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO. Handelt es sich bei Ihrer Anfrage und dem genutzten Medium um einen Verwaltungsakt, so verarbeiten wir diese Informationen gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e DS-GVO.

Personen unter 16 Jahren sollten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln, es sei denn, die Zustimmung der Eltern oder Sorgeberechtigten wurde erteilt (Art. 8 Abs. 1 DS-GVO). Die Zustimmung muss dann ausdrücklich in der Nachricht vermerkt sein (Art. 8 Abs. 2 DS-GVO)


Gibt es neben dem Verantwortlichen weitere Empfänger der personenbezogenen Daten?
Die von Ihnen eingegebenen persönlichen Daten verwenden wir nur zu dem von Ihnen gewünschten Zweck und nur innerhalb der Verwaltung bzw. der mit dem jeweiligen Service beauftragten Fachämtern.

Handelt es sich um ein behördliches Anliegen welches nicht Aufgabe unser Stadt Tecklenburg ist, so setzen wir Ihr Einverständnis voraus, dass wir Ihre Anfrage an die zuständige öffentliche Einrichtung (z.B. Kreis, Land, Bund etc.) übermitteln dürfen, damit wir Ihrem Anliegen gerecht werden. Wir werden Ihr Anliegen ausschließlich in Verbindung mit öffentlichen Einrichtungen weitergeben.


Wie lange werden die Daten gespeichert?
Die anfallenden personenbezogenen Daten, die wir per Kommunikation erhalten, löschen wir, sobald die Speicherung nicht mehr für den von Ihnen verfolgten Zweck oder im Zusammenhang mit damit ausgelösten Verwaltungsvorgängen und den hierfür geltenden Aufbewahrungspflichten erforderlich ist.

Hinweise zur E-Mail Kommunikation
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Kommunikation auf dem elektronischen Wege mittels E-Mail auf eigener Gefahr erfolgt. Die Stadt Tecklenburg kann die Abhörsicherheit oder Unverfälschtheit einer eingegangenen Nachricht nicht gewährleisten.
Hinweise zu Bandaufnahmen (Anrufbeantworter)
Wir weisen Sie darauf hin, sofern Ihre Ihr gesprochenes Wort durch den Anrufbeantworter aufgezeichnet wird und der Inhalt einen entscheidend für die Umsetzung eines Verwaltungsaktes ist, so verarbeiten (speichern) wir diese Informationen für den dafür vorgesehen Zweck.

Cookies

Welche Daten werden für welchen Zweck verarbeitet?
Diese Internetseite verwendet teilweise so genannte Cookies. Cookies richten auf Ihrem Rechner keinen Schaden an und enthalten keine Viren. Cookies dienen dazu, unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert.
Die meisten der von uns verwendeten Cookies sind so genannte “Session-Cookies”. Sie werden nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht. Andere Cookies bleiben auf Ihrem Endgerät gespeichert bis Sie diese löschen. Diese Cookies ermöglichen es uns, Ihren Browser beim nächsten Besuch wiederzuerkennen.
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Auf welcher Rechtsgrundlage werden diese Daten verarbeitet?
Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten ist § 3 Abs. 1 DSG NRW i.V.m. Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e DS-GVO, da die Cookies zur technisch fehlerfreien und optimierten Bereitstellung der Dienste eingesetzt werden.


Wie lange werden die Daten gespeichert?
Allgemein werden Cookies auf Ihrem Endgerät gespeichert und von diesem an unsere Webseite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer die ganze Zeit die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit durch Sie gelöscht werden. Weiterhin bleibt zu unterscheiden in
  • Transiente Cookies werden automatisch gelöscht, wenn Sie den Browser schließen. Dazu zählen insbesondere Session Cookies.
  • Persistente Cookies werden automatisiert nach einer vorgegebenen Dauer gelöscht, die sich je nach Cookie unterscheiden kann. Sie können die Cookies in den Einstellungen Ihres Browsers jederzeit löschen.


Hinweise zu Cookies

Die meisten Browser akzeptieren Cookies automatisch. Sie können Ihren Browser jedoch so konfigurieren, dass keine Cookies auf Ihrem Computer gespeichert werden oder stets ein Hinweis erscheint, bevor ein neuer Cookie angelegt wird. Third-Party-Cookies, die durch einen Dritten gesetzt wurden, können Sie so konfigurieren, dass Sie die Annahme ablehnen. Wir weisen darauf hin, dass die vollständige Deaktivierung von Cookies jedoch dazu führen, dass Sie ggf. nicht alle Funktionen unserer Webseite nutzen können.
Wir verwenden folgende Cookies:
  • PHP Session ID: Mit diesem Cookie werden Status- und Steuerunsinformationen gespeichert.
  • Showcookie: Dieses Cookie steuert die Anzeige eines allgemeinen Cookie-Hinweises, der beim ersten Besuch unser Webseite erscheint


Datensicherheit

Diese Seite nutzt aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte, wie zum Beispiel Bestellungen oder Anfragen, die Sie an uns als Seitenbetreiber senden, eine SSL-bzw. TLS-Verschlüsselung. Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile des Browsers von “http://” auf “https://” wechselt und an dem Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile.


Wenn die SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung aktiviert ist, können die Daten, die Sie an uns übermitteln, nicht von Dritten mitgelesen werden.

Kapitel B: Informationspflichten zum E-Lastenrad

Im nachfolgenden informieren wir Sie zum Datenschutz gemäß Art. 13 DS-GVO beim Antrag und Verleih des E-Lastenrades:

Hinweis zur verantwortlichen Stelle

Die verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung auf dieser Website ist:

Stadtverwaltung Tecklenburg
Bürgermeister
Klimaschutzmanagement
Landrat-Schultz-Str. 1
49545 Tecklenburg

Telefon: 0 54 82 / 70-3900
E-Mail: info@tecklenburg.de

Verantwortliche Stelle ist die natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten (z.B. Namen, E-Mail-Adressen o. Ä.) entscheidet.

Beauftragter für den Datenschutz

Aktuelle Kontaktdaten zum Datenschutzbeauftragten entnehmen Sie der Datenschutzerklärung unserer Webseite.
www.tecklenburg.de/datenschutz
Sie erreichen den Datenschutzbeauftragten unter E-Mail: datenschutz@kaaw.de

Zweck und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, soweit dies zur Durchführung zur Verleih eines E-Lastenrades erforderlich ist. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten basiert auf einem Vertragsverhältnis gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b Datenschutz-Grundverordnung.

Kategorien von Empfängern (interne oder externe Weitergabe personenbezogener Daten)

Sie haben das Recht zu erfahren, welche Datenempfänger regelmäßig oder aufgrund von Anfragen Ihre Daten anlass- oder fallbezogen  erhalten. Im Rahmen des Verleihes eines E-Lastenrades erhebt im Auftrag die Verleihstation Ihre personenbezogenen Daten für die Stadt Tecklenburg. Eine Weitergabe an Dritte ist nicht vorgesehen. Eine Drittlandsübertragung findet nicht statt.

Dauer der Speicherung

Nach der Erhebung speichern wir Ihre personenbezogenen Daten mindestens für den Zeitraum der Ausleihe, maximal bzw. in der Regel zum Zwecke der Nachhaltung für 1 Jahr.

Betroffenenrechte

Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der europäischen DatenschutzGrundverordnung (DS-GVO) insbesondere folgende Rechte:
  1. Auskunftsrecht: Sie können Auskunft darüber verlangen, ob wir personenbezogene Daten von Ihnen verarbeiten. Ist dies der Fall, so haben Sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogene Daten sowie auf weitere mit der Verarbeitung zusammenhängende Informationen (Artikel 15 DS-GVO). Bitte beachten Sie, dass dieses Auskunftsrecht in bestimmten Fällen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein kann (§ 48 Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen).
  2. Recht auf Datenberichtigung: Für den Fall, dass personenbezogene Daten über Sie nicht (mehr) zutreffend oder unvollständig sind, können Sie eine Berichtigung und gegebenenfalls Vervollständigung dieser Daten verlangen (Artikel 16 DS-GVO).
  3. Recht auf Löschung, Recht auf Einschränkung: Bei Vorliegen gesetzlichen Voraussetzungen können Sie die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten (Artikel 17 DS-GVO) oder die Einschränkung der Verarbeitung dieser Daten (Artikel 18 DS-GVO) verlangen. Das Recht auf Löschung nach Artikel 17 Absatz 1 und 2 DS-GVO besteht jedoch unter anderem dann nicht, wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich ist zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentliche Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt.
  4. Widerspruchsrecht: Sie können gegen bestimmte Datenverarbeitungen widersprechen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, oder keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (Artikel 21 DS-GVO).


Widerrufsrecht bei Einwilligungen

Viele Datenverarbeitungsvorgänge sind nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung möglich. Sie können eine bereits erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung per E-Mail an uns. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

Beschwerderecht

Im Falle datenschutzrechtlicher Verstöße steht dem Betroffenen ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu. Zuständige Aufsichtsbehörde in datenschutzrechtlichen Fragen ist der Landesdatenschutzbeauftragte des Bundeslandes, in dem unser Unternehmen seinen Sitz hat. Eine Liste der Datenschutzbeauftragten sowie deren Kontaktdaten können folgendem Link entnommen werden: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html.

Bereitstellungspflicht

Die Angaben Ihrer Daten erfolgt vertraglich. Sofern Sie diese Daten nicht bereitstellen, kann dies allerdings zur Folge haben, dass wir Ihnen das E-Lastenrad nicht zur Verfügung stellen können.